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Was zahlt die Rechtsschutzversicherung im Strafrecht?

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Ein Prozess im Bereich des Strafechts kann schnell in die Tausenden gehen. Gut wer da eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat. Aber was übernimmt diese im Bereich des Strafrechts?

Eine Rechtsschutzversicherung ist wichtig

Eine Rechtsschutzversicherung gehört zu den Versicherungen, die jeder haben sollte. Dieses gilt besonders für den Bereich des Strafrechts, denn es kann sich durchaus die Situation ergeben, dass man ein Beschuldigter in einem Strafverfahren wird.

So können zum Beispiel nur wenige Menschen von sich behaupten, noch nie in einen Verkehrsunfall verwickelt worden zu sein. Folge eines solchen kann sein, dass man sich einem Strafverfahren stellen muss.

In einem solchen Fall hat man gut daran getan, eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen zu haben. Allerdings ist es keinesfalls so, dass eine Rechtsschutzversicherung beim Vorwurf einer Straftat grundsätzlich zahlt, leider ist allzu oft das Gegenteil der Fall.

>> Hier lesen Sie den ganzen Artikel zum Thema Rechtsschutzversicherung im Strafrecht

Einstweiliger Rechtsschutz im Familienrecht

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Wir haben einen interessanten Beitrag bei den Kollegen vom branchenreporter.de entdeckt, der die Frage hinsichtlich des einstweiligen Rechtsschutzes im Familienrecht klärt.

Vollendeten Tatsachen verhindern

Der einstweilige Rechtsschutz im Familienrecht ist ein wichtiger Bestandteil der Gerichtsbarkeit. So kann jedes Gerichtsverfahren, auch das im Familienrecht, durchaus eine längere Zeit in Anspruch, bis eine abschließende und endgültige Regelung getroffen worden ist. In dieser Zeit besteht die Gefahr, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden, die später nicht oder nur schwer rückgängig zu machen sind. Um ein solches zu verhindern gibt das Gesetz die Möglichkeit eines einstweiligen Rechtsschutzes.

Besonders im Familienrecht wichtig

Grundsätzlich wird vorläufiger Rechtsschutz in allen Rechtsgebieten gewährt. Innerhalb des Familienrechts wird der einstweilige Rechtsschutz und die damit verbundenen einstweiligen Anordnungen in den §§ 49-57 FamFG geregelt.

>> Lesen Sie hier den ganzen Artikel zum Thema Rechtsschutz im Familienrecht

 

Der Blitzmarathon

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Der Blitzmarathon und seine Hintergründe

Diese europaweite Aktion der Geschwindigkeitskontrollen soll zur Bekämpfung der Hauptunfallursache „überhöhte Geschwindigkeit“ auf den Straßen beitragen. Vorab werden die teilnehmenden Länder/Bundesländer und die exakten Blitzstellen im Internet veröffentlich.

Bürger konnten und können für den Blitzer-Marathon besonders gefahr- oder unfallträchtige Stellen vorschlagen, an denen dann geblitzt werden sollte. Weiter haben die meisten Städte und Gemeinden ihre stationären Blitzer „scharf gemacht“. Mehr als 13.000 Polizeibeamte sind zudem mit mobilen Messgeräten ausgestattet im Einsatz.

Wie viele Personen werden erwischt?

Im Jahr 2013 wurden ca. 83.000 und im Jahr 2014 sogar 93.000 Verkehrssünder erwischt. Kontrolliert wurden insgesamt jeweils über 3 Millionen Personen. Im Jahre 2015 wurde die Dauer sogar teilweise ausgedehnt, nachdem im Jahre 2014 die Zahl der Verkehrstoten in der BRD seit langem leider wieder leicht gestiegen war.

Was sind die Rechtsfolgen?

Die Rechtsfolgen bei Geschwindigkeitsverstößen im Rahmen des Blitzer-Marathons sind natürlich genauso dieselben, wie bei sonstigen Geschwindigkeitsverstößen, die Ihnen vielleicht unterjährig passieren. Dabei erwartet Sie übrigens ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von

– 21 km/h ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg
– ab 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h außerorts zwei Punkte und 1 Monat Fahrverbot

Sie wurden geblitzt?

Was Sie nun tun sollten lesen Sie in diesem Artikel

Fragen zum Mietrecht und Weihnachten

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Mietrecht zu Weihnachten

Wer einen Weihnachtsbaum mit echten Kerzen schmücken will, sollte vor dem Anzünden immer einen vollen Wassereimer neben den Baum stellen. Das rät die Feuerwehr eindringlich. Denn erst im Brandfall Wasser zu holen, dauert viel zu lang.

Doch wer muss für den Schaden gerade stehen, wenn das Unglück wirklich passiert ist? Auch die Frage, wessen Versicherung hier einspringen muss, ist zu klären. Mieter und Vermieter könnten hier aneinander geraten.

Aber auch zwischen Nachbarn kommt es in der Adventszeit zu ganz unweihnachtlichem Streit: Blinkende Lichterketten stören den Schlaf des einen, Zimt-Duftsprays im ganzen Treppenhaus lassen den anderen die Nase voll haben.

Der Deutsche Mieterbund hat deshalb die wichtigsten Urteile zum Thema Weihnachten und Mietrecht zusammengestellt.

Wer haftet bei Feuerschäden?

Eine Kerze entzündet den Weihnachtskranz, Nadelgewächse können wie Brandbeschleuniger wirken, von dort springt das Feuer auf Geschenkpapier oder Kartons, entzündet Vorhänge oder andere Stoffe und der Brand richtet einen erheblichen Schaden in der Wohnung an. Ein Schreckensszenario.

Ganz klar im Verantwortungsbereich des Mieters, denkt man. Also muss der auch den Schaden regulieren beziehungsweise seine Versicherung einschalten, könnte man schlussfolgern.

Aber so ist es nicht: Die Gebäudeversicherung des Vermieters muss zur Regulierung von Brandschäden in Anspruch genommen werden.

Der Mieterschutzbund führt hierfür Urteile des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe (BGH VIII ZR 67/06 und BGH VIII ZR 191/13) an.

Das gilt zumindest dann, wenn der Mieter den Schaden selbst verschuldet hat – also kein anderer wie etwa ein Besucher – und dem Mieter nur einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

Was ist hier grob fahrlässig?

Der Mieterschutzbund verweist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Landgerichts Offenbach: Danach handelt grob fahrlässig, wer beispielsweise Wunderkerzen direkt neben einem Weihnachtsbaum entzündet und dadurch einen Brand verursacht.

Achtung: Wunderkerzen in der Wohnung müssen aber nicht zwangsläufig zum Vorwurf grober Fahrlässigkeit führen.

So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt zum einem Fall, bei dem ein Au-Pair-Mädchen einem Fünfjährigen eine Wunderkerze anzündete. Der Junge war damit zum Weihnachtsbaum gelaufen und hatte einen großen Brandschaden verursacht.

Doch das Gericht sah hier keine schwere Verletzung der Sorgfaltspflicht oder grobe Fahrlässigkeit gegeben. (OLG Frankfurt 3 U 104/05)

Darf ich das Treppenhaus dekorieren?

Das kommt darauf an, wie weit Ihr Gestaltungswille geht. Wenn Sie nur einen bunten Adventskranz an Ihre Wohnungstür hängen wollen, ist Ihnen das auch gestattet. Das bestätigte das Landgericht Düsseldorf.

Mitmieter oder andere Hausbewohner dürfen daran keinen Anstoß nehmen.

Anders ist das aber, wenn ein Mieter das ganze Treppenhaus zum Spielplatz seiner Weihnachts-Fantasien machen will. Das müssen Nachbarn oder der Vermieter nicht ohne weiteres tolerieren.

Tipp: Stören Sie sich daran, können Sie eine Entfernung der Deko verlangen!

Ähnlich ist das auch bei Duft-Sprays. Diese dürfen nicht im ganzen Haus versprüht werden. Denn das Zusammenleben der Bewohner wird dadurch beeinträchtigt. (OLG Düsseldorf 25 T 500/08)

Darf ich Lichterketten anbringen?

Grundsätzlich ist das Anbringen einer Lichterkette erlaubt.

► Das entspricht dem vertragsmäßigen Gebrauch einer Mietwohnung.

Aus einem Urteils des Amtsgerichts Eschweiler geht außerdem hervor, dass ein Vermieter auch nicht die Demontage einer Lichterkette verlangen darf, weil der ästhetische Gesamteindruck des Hauses gestört sei.

Solange Weihnachtsschmuck und Lichter sicher und richtig installiert sind und die Hausfassade nicht beschädigt wird, sind sie grundsätzlich erlaubt.

Nachbarn sollten aber nicht übermäßig gestört werden, was bei flackernden oder ständig blinkenden Lichterketten der Fall sein kann.

Tipp: Werden Sie von solchen Illuminationen gar im Schlaf gestört, können Sie von Ihrem Nachbarn verlangen, dass die Lichter um 22 Uhr ausgehen.

Quelle: Bild.de
Bildquelle: Pixabay.de

Kommentar: Sicher für Mieter und Vermieter interessante Informationen, da so eine Immobilie schon nach gewissen Regeln und Bestimmungen behandelt werden muss.

Geschwindigkeitsüberschreitung | Zu schnell gefahren?

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Geschwindigkeitsüberschreitung | Zu schnell gefahren?
Geschwindigkeitsüberschreitung | Zu schnell gefahren?

Geschwindigkeitsüberschreitung – Worauf kommt es an?

Nach dem Bußgeldkatalog ist entscheidend, ob die Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts oder außerorts begangen wurde. Für zu schnelles Fahren innerhalb einer geschlossenen Ortschaft sind das Bußgeld, die Punkte und die Länge des Fahrverbotes teilweise höher angesetzt. Dies wird mit einem erhöhten Gefährdungspotential und einem größeren Unfallrisiko begründet.

Außerdem können auch besondere Verhältnisse herrschen, die den Fahrer dazu zwingen seine Geschwindigkeit zu drosseln. Damit sind zum Beispiel ungünstige Wetterlagen, angekündigte Gefahrenstellen oder unübersichtliche Straßenabschnitte gemeint, die den Pkw bei zu hoher Geschwindigkeit einem Risiko aussetzen.

Die Bußgelder innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften beginnen für Pkw bei 10 Euro und können bei über 71 km/h über der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit über 600 Euro betragen. Wird man mit einer Geschwindigkeit geblitzt, die über 21 km/h der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt, steht schon der erste Punkte in Flensburg bevor. Auch ein Fahrverbot wird bei deutlich erhöhter Geschwindigkeit verhängt, welches zwischen einem und drei Monaten beträgt.

Außerdem kann bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 26 km/h, die zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres stattfindet, ein Fahrverbot, das mehrere Monate beträgt, drohen. Natürlich wartet auch in diesem Fall ein saftiges Bußgeld!

Zu beachten ist, dass bei der Messung einer Geschwindigkeit von unter 100 km/h normalerweise 3 km/h abgezogen werden. Wer mit über 100 km/h geblitzt wird, dem werden 3% der gefahrenen Geschwindigkeit abgezogen.

 

Innerorts zu schnell gefahren

Im aktuellen Bußgeldkatalog sind für innerorts begangene Geschwindigkeitsüberschreitungen, sprich auch in 30er-Zonen, folgende Strafen vorgesehen (Sondertatbestände, wie beispielsweise die Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten zu haben, werden gesondert sanktioniert):

Geschwindigkeitsüberschreitung Bußgeld Punkte Fahrverbot
bis 10 km/h 15 Euro
11 km/h bis 15 km/h 25 Euro
16 km/h bis 20 km/h 35 Euro
21 km/h bis 25 km/h 80 Euro 1
26 km/h bis 30 km/h 100 Euro 1
31 km/h bis 40 km/h 160 Euro 2 1 Monat
41 km/h bis 50 km/h 200 Euro 2 1 Monat
51 km/h bis 60 km/h 280 Euro 2 2 Monate
61 km/h bis 70 km/h 480 Euro 2 3 Monate
über 70 km/h 680 Euro 2 3 Monate

Außerorts zu schnell gefahren

Der aktuelle Bußgeldkatalog sieht für Geschwindigkeitsüberschreitungen außerhalb geschlossener Ortschaften folgende Strafen vor (Sondertatbestände, wie beispielsweise nicht angepasstes Tempo an einem Bahnübergang, werden gesondert sanktioniert):

Geschwindigkeitsüberschreitung Bußgeld Punkte Fahrverbot
bis 10 km/h 10 Euro
11 km/h bis 15 km/h 20 Euro
16 km/h bis 20 km/h 30 Euro
21 km/h bis 25 km/h 70 Euro 1
26 km/h bis 30 km/h 80 Euro 1
31 km/h bis 40 km/h 120 Euro 1
41 km/h bis 50 km/h 160 Euro 2 1 Monat
51 km/h bis 60 km/h 240 Euro 2 1 Monat
61 km/h bis 70 km/h 440 Euro 2 2 Monate
über 70 km/h 600 Euro 2 3 Monate

 

Wenn Sie die Geschwindigkeit um zirka 100 Prozent überschreiten, wird die Bußgeldstelle von Vorsatz ausgehen. Dies führt laut Bußgeldkatalog in vielen Fällen zu einer Verdoppelung der Geldbuße.

Die gesetzliche Grundlage hierfür bietet § 3 Absatz 4a der Bußgeldkatalog-Verordnung. Dort ist geregelt: „Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln, auch in den Fällen, in denen eine Erhöhung nach den Absätzen 2, 3 oder 4 vorgenommen worden ist. Der ermittelte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro-Betrag abgerundet.“

Quelle des Beitrags: 

Geschwindigkeitsüberschreitung | Zu schnell gefahren? | Anwalt Geschwindigkeitsverstoß

Bildquelle: https://pixabay.com/de/radarfalle-blitzer-397412/