Fragen zum Mietrecht und Weihnachten

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Mietrecht zu Weihnachten

Wer einen Weihnachtsbaum mit echten Kerzen schmücken will, sollte vor dem Anzünden immer einen vollen Wassereimer neben den Baum stellen. Das rät die Feuerwehr eindringlich. Denn erst im Brandfall Wasser zu holen, dauert viel zu lang.

Doch wer muss für den Schaden gerade stehen, wenn das Unglück wirklich passiert ist? Auch die Frage, wessen Versicherung hier einspringen muss, ist zu klären. Mieter und Vermieter könnten hier aneinander geraten.

Aber auch zwischen Nachbarn kommt es in der Adventszeit zu ganz unweihnachtlichem Streit: Blinkende Lichterketten stören den Schlaf des einen, Zimt-Duftsprays im ganzen Treppenhaus lassen den anderen die Nase voll haben.

Der Deutsche Mieterbund hat deshalb die wichtigsten Urteile zum Thema Weihnachten und Mietrecht zusammengestellt.

Wer haftet bei Feuerschäden?

Eine Kerze entzündet den Weihnachtskranz, Nadelgewächse können wie Brandbeschleuniger wirken, von dort springt das Feuer auf Geschenkpapier oder Kartons, entzündet Vorhänge oder andere Stoffe und der Brand richtet einen erheblichen Schaden in der Wohnung an. Ein Schreckensszenario.

Ganz klar im Verantwortungsbereich des Mieters, denkt man. Also muss der auch den Schaden regulieren beziehungsweise seine Versicherung einschalten, könnte man schlussfolgern.

Aber so ist es nicht: Die Gebäudeversicherung des Vermieters muss zur Regulierung von Brandschäden in Anspruch genommen werden.

Der Mieterschutzbund führt hierfür Urteile des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe (BGH VIII ZR 67/06 und BGH VIII ZR 191/13) an.

Das gilt zumindest dann, wenn der Mieter den Schaden selbst verschuldet hat – also kein anderer wie etwa ein Besucher – und dem Mieter nur einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

Was ist hier grob fahrlässig?

Der Mieterschutzbund verweist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Landgerichts Offenbach: Danach handelt grob fahrlässig, wer beispielsweise Wunderkerzen direkt neben einem Weihnachtsbaum entzündet und dadurch einen Brand verursacht.

Achtung: Wunderkerzen in der Wohnung müssen aber nicht zwangsläufig zum Vorwurf grober Fahrlässigkeit führen.

So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt zum einem Fall, bei dem ein Au-Pair-Mädchen einem Fünfjährigen eine Wunderkerze anzündete. Der Junge war damit zum Weihnachtsbaum gelaufen und hatte einen großen Brandschaden verursacht.

Doch das Gericht sah hier keine schwere Verletzung der Sorgfaltspflicht oder grobe Fahrlässigkeit gegeben. (OLG Frankfurt 3 U 104/05)

Darf ich das Treppenhaus dekorieren?

Das kommt darauf an, wie weit Ihr Gestaltungswille geht. Wenn Sie nur einen bunten Adventskranz an Ihre Wohnungstür hängen wollen, ist Ihnen das auch gestattet. Das bestätigte das Landgericht Düsseldorf.

Mitmieter oder andere Hausbewohner dürfen daran keinen Anstoß nehmen.

Anders ist das aber, wenn ein Mieter das ganze Treppenhaus zum Spielplatz seiner Weihnachts-Fantasien machen will. Das müssen Nachbarn oder der Vermieter nicht ohne weiteres tolerieren.

Tipp: Stören Sie sich daran, können Sie eine Entfernung der Deko verlangen!

Ähnlich ist das auch bei Duft-Sprays. Diese dürfen nicht im ganzen Haus versprüht werden. Denn das Zusammenleben der Bewohner wird dadurch beeinträchtigt. (OLG Düsseldorf 25 T 500/08)

Darf ich Lichterketten anbringen?

Grundsätzlich ist das Anbringen einer Lichterkette erlaubt.

► Das entspricht dem vertragsmäßigen Gebrauch einer Mietwohnung.

Aus einem Urteils des Amtsgerichts Eschweiler geht außerdem hervor, dass ein Vermieter auch nicht die Demontage einer Lichterkette verlangen darf, weil der ästhetische Gesamteindruck des Hauses gestört sei.

Solange Weihnachtsschmuck und Lichter sicher und richtig installiert sind und die Hausfassade nicht beschädigt wird, sind sie grundsätzlich erlaubt.

Nachbarn sollten aber nicht übermäßig gestört werden, was bei flackernden oder ständig blinkenden Lichterketten der Fall sein kann.

Tipp: Werden Sie von solchen Illuminationen gar im Schlaf gestört, können Sie von Ihrem Nachbarn verlangen, dass die Lichter um 22 Uhr ausgehen.

Quelle: Bild.de
Bildquelle: Pixabay.de

Kommentar: Sicher für Mieter und Vermieter interessante Informationen, da so eine Immobilie schon nach gewissen Regeln und Bestimmungen behandelt werden muss.

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